Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

  Ihr Malermeisterbetrieb in Bocholt

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen


I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grund­le­gen­de Be­stim­mun­gen

(1) Die nach­ste­hen­den Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten für Ver­trä­ge, die Sie mit uns als An­bie­ter (Ro­land Klein-Hit­paß) über die In­ter­net­sei­te far­ben-kh.de schlie­ßen. So­weit nicht an­ders ver­ein­bart, wird der Ein­be­zie­hung ge­ge­be­nen­falls von Ihnen ver­wen­de­ter ei­ge­ner Be­din­gun­gen wi­der­spro­chen.


(2) Ver­brau­cher im Sinne der nach­ste­hen­den Re­ge­lun­gen ist jede na­tür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken ab­schließt, die über­wie­gend weder ihrer ge­werb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen be­ruf­li­chen Tä­tig­keit zu­ge­rech­net wer­den kann. Un­ter­neh­mer ist jede na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Ab­schluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer selb­stän­di­gen be­ruf­li­chen oder ge­werb­li­chen Tä­tig­keit han­delt.


§ 2 Zu­stan­de­kom­men des Ver­tra­ges

(1) Ge­gen­stand des Ver­tra­ges ist der Ver­kauf von Waren.


(2) Be­reits mit dem Ein­stel­len des je­wei­li­gen Pro­dukts auf un­se­rer In­ter­net­sei­te un­ter­brei­ten wir Ihnen ein ver­bind­li­ches An­ge­bot zum Ab­schluss eines Ver­tra­ges zu den in der Ar­ti­kel­be­schrei­bung an­ge­ge­be­nen Be­din­gun­gen.


(3) Der Ver­trag kommt über das On­line-Wa­ren­korbsys­tem wie folgt zu­stan­de: 

Die zum Kauf be­ab­sich­tig­ten Waren wer­den im "Wa­ren­korb" ab­ge­legt. Über die ent­spre­chen­de Schalt­flä­che in der Na­vi­ga­ti­ons­leis­te kön­nen Sie den "Wa­ren­korb" auf­ru­fen und dort je­der­zeit Än­de­run­gen vor­neh­men. Nach Auf­ru­fen der Seite "Kasse" und der Ein­ga­be der per­sön­li­chen Daten sowie der Zah­lungs- und Ver­sand­be­din­gun­gen wer­den ab­schlie­ßend noch­mals alle Be­stell­da­ten auf der Be­stell­über­sichts­sei­te an­ge­zeigt. So­weit Sie als Zah­lungs­art ein So­fort­zahl-Sys­tem (z.B. Pay­Pal / Pay­Pal Ex­press, Ama­zon-Pay­ments, So­fort) nut­zen, wer­den Sie ent­we­der in un­se­rem On­line-Shop auf die Be­stell­über­sichts­sei­te ge­führt oder Sie wer­den zu­nächst auf die In­ter­net­sei­te des An­bie­ters des So­fort­zahl-Sys­tems wei­ter­ge­lei­tet. Er­folgt die Wei­ter­lei­tung zu dem je­wei­li­gen So­fort­zahl-Sys­tem, neh­men Sie dort die ent­spre­chen­de Aus­wahl bzw. Ein­ga­be Ihrer Daten vor. Ab­schlie­ßend wer­den Sie zu­rück in un­se­ren On­line-Shop auf die Be­stell­über­sichts­sei­te ge­lei­tet.
Vor Ab­sen­den der Be­stel­lung haben Sie die Mög­lich­keit, hier sämt­li­che An­ga­ben noch­mals zu über­prü­fen, zu än­dern (auch über die Funk­ti­on „zu­rück" des In­ter­net­brow­sers) bzw. den Kauf ab­zu­bre­chen. Mit dem Ab­sen­den der Be­stel­lung über die Schalt­flä­che "zah­lungs­pflich­tig be­stel­len" er­klä­ren Sie
rechts­ver­bind­lich die An­nah­me des An­ge­bo­tes, wo­durch der Ver­trag zu­stan­de kommt.


(4) Ihre An­fra­gen zur Er­stel­lung eines An­ge­bo­tes sind für Sie un­ver­bind­lich.
Wir un­ter­brei­ten Ihnen hier­zu ein ver­bind­li­ches An­ge­bot in Text­form (z.B. per E-Mail), wel­ches Sie in­ner­halb von 5 Tagen an­neh­men kön­nen.


(5) Die Ab­wick­lung der Be­stel­lung und Über­mitt­lung aller im Zu­sam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss er­for­der­li­chen In­for­ma­tio­nen er­folgt per E-Mail zum Teil au­to­ma­ti­siert. Sie haben des­halb si­cher­zu­stel­len, dass die von Ihnen bei uns hin­ter­leg­te E-Mail-Adres­se zu­tref­fend ist, der Emp­fang der E-Mails tech­nisch si­cher­ge­stellt und ins­be­son­de­re nicht durch SPAM-Fil­ter ver­hin­dert wird.


§ 3 Be­son­de­re Ver­ein­ba­run­gen zu an­ge­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten

(1) Bo­ni­täts­prü­fung
So­fern wir in Vor­leis­tung tre­ten, z.B. bei Zah­lung auf Rech­nung oder Last­schrift, wer­den Ihre Daten zur Wah­rung un­se­rer be­rech­tig­ten In­ter­es­sen zum Zwe­cke der Bo­ni­täts­prü­fung auf der Basis ma­the­ma­tisch-sta­tis­ti­scher Ver­fah­ren an die TEBA Kre­dit­bank GmbH & Co.KG, Lin­den­stra­ße 5, 94405 Land­au a. d. Isar, wei­ter­ge­ge­ben. Wir be­hal­ten uns das Recht vor, Ihnen im Er­geb­nis der Bo­ni­täts­prü­fung die Zah­lungs­art auf Rech­nung oder Last­schrift zu ver­wei­gern.


§ 4 Zu­rück­be­hal­tungs­recht, Ei­gen­tums­vor­be­halt
(1) Ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht kön­nen Sie nur aus­üben, so­weit es sich um For­de­run­gen aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis han­delt.


(2) Die Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses unser Ei­gen­tum.


(3) Sind Sie Un­ter­neh­mer, gilt er­gän­zend Fol­gen­des:
a) Wir be­hal­ten uns das Ei­gen­tum an der Ware bis zum voll­stän­di­gen Aus­gleich aller For­de­run­gen aus der lau­fen­den Ge­schäfts­be­zie­hung vor. Vor Über­gang des Ei­gen­tums an der Vor­be­halts­wa­re ist eine Ver­pfän­dung oder Si­cher­heits­über­eig­nung nicht zu­läs­sig.


b) Sie kön­nen die Ware im or­dent­li­chen Ge­schäfts­gang wei­ter­ver­kau­fen. Für die­sen Fall tre­ten Sie be­reits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Rech­nungs­be­tra­ges, die Ihnen aus dem Wei­ter­ver­kauf er­wach­sen, an uns ab, wir neh­men die Ab­tre­tung an. Sie sind wei­ter zur Ein­zie­hung der For­de­rung er­mäch­tigt. So­weit Sie Ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kom­men, be­hal­ten wir uns al­ler­dings vor, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen.


c) Bei Ver­bin­dung und Ver­mi­schung der Vor­be­halts­wa­re er­wer­ben wir Mit­ei­gen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re zu den an­de­ren ver­ar­bei­te­ten Ge­gen­stän­den zum Zeit­punkt der Ver­ar­bei­tung.


d) Wir ver­pflich­ten uns, die uns zu­ste­hen­den Si­cher­hei­ten auf Ihr Ver­lan­gen in­so­weit frei­zu­ge­ben, als der
rea­li­sier­ba­re Wert un­se­rer Si­cher­hei­ten die zu si­chern­de For­de­rung um mehr als 10% über­steigt. Die Aus­wahl
der frei­zu­ge­ben­den Si­cher­hei­ten ob­liegt uns.


§ 5 Ge­währ­leis­tung
(1) Es be­ste­hen die ge­setz­li­chen Män­gel­haf­tungs­rech­te.


(2) Als Ver­brau­cher wer­den Sie ge­be­ten, die Sache bei Lie­fe­rung um­ge­hend auf Voll­stän­dig­keit, of­fen­sicht­li­che Män­gel und Trans­port­schä­den zu über­prü­fen und uns sowie dem Spe­di­teur Be­an­stan­dun­gen schnellst­mög­lich mit­zu­tei­len. Kom­men Sie dem nicht nach, hat dies keine Aus­wir­kung auf Ihre ge­setz­li­chen Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che.


(3) So­weit Sie Un­ter­neh­mer sind, gilt ab­wei­chend von den vor­ste­hen­den Ge­währ­leis­tungs­re­ge­lun­gen:


a) Als Be­schaf­fen­heit der Sache gel­ten nur un­se­re ei­ge­nen An­ga­ben und die Pro­dukt­be­schrei­bung des Her­stel­lers als ver­ein­bart, nicht je­doch sons­ti­ge Wer­bung, öf­fent­li­che An­prei­sun­gen und Äu­ße­run­gen des Her­stel­lers.


b) Bei Män­geln leis­ten wir nach un­se­rer Wahl Ge­währ durch Nach­bes­se­rung oder Nach­lie­fe­rung. Schlägt die Man­gel­be­sei­ti­gung fehl, kön­nen Sie nach Ihrer Wahl Min­de­rung ver­lan­gen oder vom Ver­trag zu­rück­tre­ten. Die Män­gel­be­sei­ti­gung gilt nach er­folg­lo­sem zwei­ten Ver­such als fehl­ge­schla­gen, wenn sich nicht ins­be­son­de­re aus der Art der Sache oder des Man­gels oder den sons­ti­gen Um­stän­den etwas an­de­res er­gibt. Im Falle der Nach­bes­se­rung müs­sen wir nicht die er­höh­ten Kos­ten tra­gen, die durch die Ver­brin­gung der Ware an einen an­de­ren Ort als den Er­fül­lungs­ort ent­ste­hen, so­fern die Ver­brin­gung nicht dem be­stim­mungs­ge­mä­ßen Ge­brauch der Ware ent­spricht.


c) Die Ge­währ­leis­tungs­frist be­trägt ein Jahr ab Ab­lie­fe­rung der Ware. Die Frist­ver­kür­zung gilt nicht:

  • für uns zu­re­chen­ba­re schuld­haft ver­ur­sach­te Schä­den aus der Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der
  • Ge­sund­heit und bei vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten sons­ti­gen Schä­den;
  • so­weit wir den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine Ga­ran­tie für die Be­schaf­fen­heit der Sache über­nom­men haben;
  • bei Sa­chen, die ent­spre­chend ihrer üb­li­chen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wor­den sind und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht haben;
  • bei ge­setz­li­chen Rück­griffs­an­sprü­chen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit Män­gel­rech­ten gegen uns haben.

§ 6 Rechts­wahl
(1) Es gilt deut­sches Recht. Bei Ver­brau­chern gilt diese Rechts­wahl nur, so­weit hier­durch der durch zwin­gen­de Be­stim­mun­gen des Rechts des Staa­tes des ge­wöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes des Ver­brau­chers ge­währ­te Schutz nicht ent­zo­gen wird (Güns­tig­keits­prin­zip).


(2) Die Be­stim­mun­gen des UN-Kauf­rechts fin­den aus­drück­lich keine An­wen­dung.


II. Kundeninformationen

1. Iden­ti­tät des Ver­käu­fers

Ro­land Klein-Hit­paß
Am Bahn­hof 20
46397 Bo­cholt
Deutsch­land
Te­le­fon: 028712386943
E-Mail: ma­lerkh@gmx.de
Al­ter­na­ti­ve Streit­bei­le­gung:
Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on stellt eine Platt­form für die au­ßer­ge­richt­li­che On­line-Streit­bei­le­gung (OS-Platt­form)
be­reit, auf­ruf­bar unter https://ec.europa.eu/odr.


2. In­for­ma­tio­nen zum Zu­stan­de­kom­men des Ver­tra­ges
Die tech­ni­schen Schrit­te zum Ver­trags­schluss, der Ver­trags­schluss selbst und die Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten er­fol­gen nach Maß­ga­be der Re­ge­lun­gen "Zu­stan­de­kom­men des Ver­tra­ges" un­se­rer All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (Teil I.).


3. Ver­trags­spra­che, Ver­trags­text­spei­che­rung
3.1. Ver­trags­spra­che ist deutsch.


3.2. Der voll­stän­di­ge Ver­trags­text wird von uns nicht ge­spei­chert. Vor Ab­sen­den der Be­stel­lung über das On­line-Wa­ren­korbsys­tem kön­nen die Ver­trags­da­ten über die Druck­funk­ti­on des Brow­sers aus­ge­druckt oder elek­tro­nisch ge­si­chert wer­den. Nach Zu­gang der Be­stel­lung bei uns wer­den die Be­stell­da­ten, die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen In­for­ma­tio­nen bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen und die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen noch­mals per E-Mail an Sie über­sandt.


3.3. Bei An­ge­bots­an­fra­gen au­ßer­halb des On­line-Wa­ren­korbsys­tems er­hal­ten Sie alle Ver­trags­da­ten im Rah­men eines ver­bind­li­chen An­ge­bo­tes in Text­form über­sandt, z.B. per E-Mail, wel­che Sie aus­dru­cken oder elek­tro­nisch si­chern kön­nen.


4. Ver­hal­tens­ko­di­zes
4.1. Wir haben uns den Käu­fer­sie­gel-Qua­li­täts­kri­te­ri­en der Händ­ler­bund Ma­nage­ment AG und damit
ein­her­ge­hend dem Ecom­mer­ce Eu­ro­pe Trust­mark Code of Con­duct un­ter­wor­fen, ein­seh­bar unter:
https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufer... und
https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-cond...


5. We­sent­li­che Merk­ma­le der Ware oder Dienst­leis­tung
Die we­sent­li­chen Merk­ma­le der Ware und/oder Dienst­leis­tung fin­den sich im je­wei­li­gen An­ge­bot.


6. Prei­se und Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten
6.1. Die in den je­wei­li­gen An­ge­bo­ten an­ge­führ­ten Prei­se sowie die Ver­sand­kos­ten stel­len Ge­samt­prei­se dar. 

Sie be­inhal­ten alle Preis­be­stand­tei­le ein­schließ­lich aller an­fal­len­den Steu­ern.


6.2. Die an­fal­len­den Ver­sand­kos­ten sind nicht im Kauf­preis ent­hal­ten. Sie sind über eine ent­spre­chend be­zeich­ne­te Schalt­flä­che auf un­se­rer In­ter­net­prä­senz oder im je­wei­li­gen An­ge­bot auf­ruf­bar, wer­den im Laufe des Be­stell­vor­gan­ges ge­son­dert aus­ge­wie­sen und sind von Ihnen zu­sätz­lich zu tra­gen, so­weit nicht die ver­sand­kos­ten­freie Lie­fe­rung zu­ge­sagt ist.


6.3. Die Ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zah­lungs­ar­ten sind unter einer ent­spre­chend be­zeich­ne­ten Schalt­flä­che auf un­se­rer In­ter­net­prä­senz oder im je­wei­li­gen An­ge­bot aus­ge­wie­sen.


6.4. So­weit bei den ein­zel­nen Zah­lungs­ar­ten nicht an­ders an­ge­ge­ben, sind die Zah­lungs­an­sprü­che aus dem ge­schlos­se­nen Ver­trag so­fort zur Zah­lung fäl­lig.


7. Lie­fer­be­din­gun­gen
7.1. Die Lie­fer­be­din­gun­gen, der Lie­fer­ter­min sowie ge­ge­be­nen­falls be­ste­hen­de Lie­fer­be­schrän­kun­gen fin­den sich unter einer ent­spre­chend be­zeich­ne­ten Schalt­flä­che auf un­se­rer In­ter­net­prä­senz oder im je­wei­li­gen An­ge­bot.


7.2. So­weit Sie Ver­brau­cher sind ist ge­setz­lich ge­re­gelt, dass die Ge­fahr des zu­fäl­li­gen Un­ter­gangs und der zu­fäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Sache wäh­rend der Ver­sen­dung erst mit der Über­ga­be der Ware an Sie über­geht, un­ab­hän­gig davon, ob die Ver­sen­dung ver­si­chert oder un­ver­si­chert er­folgt. Dies gilt nicht, wenn Sie ei­gen­stän­dig ein nicht vom Un­ter­neh­mer be­nann­tes Trans­port­un­ter­neh­men oder eine sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung be­stimm­te Per­son be­auf­tragt haben. Sind Sie Un­ter­neh­mer, er­folgt die Lie­fe­rung und Ver­sen­dung auf Ihre Ge­fahr.


8. Ge­setz­li­ches Män­gel­haf­tungs­recht
Die Män­gel­haf­tung rich­tet sich nach der Re­ge­lung "Ge­währ­leis­tung" in un­se­ren All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (Teil I).
Diese AGB und Kun­den­in­for­ma­tio­nen wur­den von den auf IT-Recht spe­zia­li­sier­ten Ju­ris­ten des Händ­ler­bun­des er­stellt und wer­den per­ma­nent auf Rechts­kon­for­mi­tät ge­prüft. Die Händ­ler­bund Ma­nage­ment AG ga­ran­tiert für die Rechts­si­cher­heit der Texte und haf­tet im Falle von Ab­mah­nun­gen.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen dazu fin­den Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.


Letz­te Ak­tua­li­sie­rung: 19.11.2018